Gerichtsverhandlung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 18. Oktober 2023 um 11.30 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Würzburg (Burkarderstraße 26 im Sitzungssaal 2) eine mündliche Verhandlung statt.

 

Die Gemeinderäte der FREIEN LISTE Fröhstockheim – Rödelsee e. V. Pascal Amberger, Markus Ostwald und Ralf Warm wehren sich gegen ein Ordnungsgeld der Gemeinde Rödelsee wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderates (angebliche Weitergabe nichtöffentlicher Informationen).

 

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Jeder interessierte Bürger*in hat die Möglichkeit, an der Verhandlung teilzunehmen.

 

Der Termin ist auch auf der Internetseite des Verwaltungsgerichts Würzburg einsehbar:

 

https://www.vgh.bayern.de/vgwuerzburg/oeffentl/termine

  

Gez. Markus Ostwald, Ralf Warm, Pascal Amberger,  Gemeinderäte

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 07.03.2023 und das Mitteilungsblatt vom 24.03.2023

Schloss Crailsheim – Nutzungs- und Umbaukonzept

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung am 07.03.2023 und das Mitteilungsblatt der Gemeinde Rödelsee Ausgabe 3/23 vom 24.03.2023.


In einem Sachvortrag seitens des 1. Bürgermeisters Klein wurde ein umfänglicher Überblick über die bereits getätigten sowie geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schloss Crailsheim gegeben.

Auszüge aus dem Mitteilungsblatt der Gemeinde Rödelsee Ausgabe 3/23 vom 24.03.2023 sind nachfolgend kursiv dargestellt!

„In vergangenen Sitzungen wurde der Gemeinderat über die Entwicklung des Projekts „Schloss Crailsheim“ bzw. der „Vinfothek Schloss Crailsheim“ auch unter Vorstellung umfassender Pläne und Kostenberechnungen informiert.“


„Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass neben notwendigen Beschaffungen im Gastronomiebereich weitere bauliche Maßnahmen erforderlich sind. Das Projekt „Vinfothek“ konnte so nach und nach entwickelt werden und führt immer mehr zur gewünschten „Win-Win-Situation“ für den Wein-Tourismus, die Bürger:innen, Vereine, Veranstalter, Gäste und die Gemeinde Rödelsee selbst.“

„Die Umsetzung der von Herrn Dr. Kolesch vorgestellten umfangreichen Investitionen für die „Vinfothek“ sind weder sinnvoll noch finanziell darstellbar. Zudem würde es die Durchführung von Veranstaltungen für Vereine und Institutionen unmöglich machen.“


Anmerkung der FL:
Dem Gemeinderat wurde ein solches von Herrn Dr. Kolesch vorgeschlagenes auf das Schloss Crailsheim angepasstes Konzept nie vorgestellt.

 

„In der Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2022 wurde sodann das mit den Architekten Buchholz & Hufnagel entwickelte Gesamtkonzept vorgestellt. Dieses Konzept wurde in vielen Gesprächen und Terminen vor Ort – auch unter Einbeziehung des Personals und von Fachfirmen – entwickelt und anhand von Plänen einer Kostenschätzung und mit einer Begehung auch visuell dargestellt.
Hierbei wurde u. a. auch über die schon durchgeführte Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege in Bezug auf Außenmauer mit Abdeckung, Be-, Entlüftungs- und Heizkonzept, PV-Anlage, Verbesserung der Akustik im Keller udgl. informiert. Die Fraktionen wurden aufgerufen, bis Ende 2022 ihre Änderungswünsche hierzu einzubringen. Hierzu gingen bei der Verwaltung jedoch keine Anträge ein.“

 

Anmerkung der FL:
Die oben genannte Vorstellung des Gesamtkonzeptes beinhaltete die Ausstellung von Plänen vor Ort und die Information über die zu erwartenden Kosten (Kostenschätzung).
 Eine anschließend intensive Bearbeitung mit Abwägung der Vor- und Nachteile, Ideenfindung etc. scheiterte an den nicht übersandten Grundrissplänen an die Gemeinderatsmitglieder. Des Weiteren wird ausgeführt, dass die Erarbeitung des Konzeptes mit den Architekten unter Einbezug des Personals und von Fachfirmen entwickelt wurde, doch die wichtigsten Akteure, die Bürger:innen wurden unseres Erachtens nicht ausreichend mit einbezogen. Es gab nach Aussage des 1. Bürgermeister Klein wohl leider wenig Rückmeldungen aus der schriftlichen Bürger:innenumfrage. 
Hier hätte man sich ein viel größeres Meinungsbild erarbeiten müssen, indem man gerade bei einem so großen Zukunftsprojekt die Bürger:innen mit ins Boot holt und gemeinsam Ideen und Lösungen im Rahmen eines oder sogar mehrerer Workshops GEMEINSAM erarbeitet.

 

„Die Umsetzung des Gesamtkonzepts für das Schloss Crailsheim ist eine sehr langwierige und komplexe Angelegenheit. Die Gemeinde fährt daher auch künftig gut damit, das Schloss Crailsheim Schritt für Schritt zu entwickeln. Es wäre fatal, das Projekt so lange nicht weiterzuentwickeln, bis alles bis ins letzte Detail geklärt und durchfinanziert ist.“

 

Zitat von Bürgermeister Klein im Artikel der Main Post vom 08.03.2023, Artikel „Schritt für Schritt geht es im Schloss weiter“ (Verfasser Gerhard Krämer).

„Bei Förderanträgen sei man bislang "krachend gescheitert". Über die Städtebauförderung gebe es kein Geld. Ein Haus der Generationen sei das Schloss schon jetzt. Vereine sollten hier ihre Veranstaltungen machen können.“

 

Anmerkung der FL:
Diese in der Gemeinderatssitzung getätigte Aussage ist für die Freie Liste Fröhstockheim – Rödelsee e.V. nicht nachvollziehbar. Wir sind der Meinung, dass bei einem ganzheitlichen Konzept mit entsprechenden öffentlichen Nutzungen durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, Fördermittel aus den Städtebauförderungsprogrammen zu erhalten.

Beispiele zu geförderten Maßnahmen mit Mitteln der Städtebauförderung finden sich z.B. auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken (Planung und Bau -> Städtebau -> Beschreibung -> Jahresberichte).

Oder über folgenden Link:
https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/177671/177685/eigene_leistung/el_00192/index.html  

Unzählige Projekte könnten an dieser Stelle stellvertretend für das Projekt „Schloss Crailsheim“ aufgeführt werden, bei denen die dortigen Gemeinderäte andere Wege als wir gegangen sind. Vielleicht wäre es für die Gemeinderäte:innen gut gewesen, man hätte sich das eine oder andere "best-practise" Beispiel in einer anderen Gemeinde angesehen und mit den dort verantwortlichen Gemeinderäten:innen gesprochen.


Ziel sollte es doch für uns alle sein, das „Schloss Crailsheim“ für alle Bürger:innen nutz- und erlebbar zu machen. Mit einem Gesamtkonzept (welches GEMEINSAM mit den Bürger:innen in einem Workshop erarbeitet wurde) und einer laufenden Abstimmung mit der Städtebauförderung lassen sich unseres Erachtens erheblich Kosten durch mögliche Förderung einsparen. Insbesondere können die Fördermittel den Mehraufwand für den Umbau der historischen Bausubstanz abmildern. Die Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung betragen in der Regel 60 % der zuwendungsfähigen Kosten. In besonderen Fällen kann die Förderung aber auch höher liegen.

Unserer Meinung nach erscheint das Kosten-Nutzen-Verhältnis erheblich höher bei der Umsetzung eines Gesamtkonzeptes als die Umsetzung von Einzelmaßnahmen. „Klein“-teiliges Vorantreiben der Maßnahme halten wir für nicht zielgerichtet, nicht in die Zukunft blickend und unwirtschaftlich.

 

Ein seitens der Freien Liste Fröhstockheim – Rödelsee e.V. vorangestellter Antrag auf Teilung des Beschlussvorschlages wurde mehrheitlich abgelehnt. Daher wurden alle einzeln aufgelisteten Punkte gesammelt abgestimmt. Nur deshalb hat die Freie Liste Fröhstockheim – Rödelsee e.V. gegen diesen gesammelten Beschlussvorschlag gestimmt hat. 


 

Auszüge aus dem Mitteilungsblatt der Gemeinde Rödelsee Ausgabe 3/23 vom 24.03.2023 sind nachfolgend kursiv dargestellt!

 

„Beschluss:

  • Dem Gesamtkonzept zur Entwicklung des „Schloss Crailsheim“ gemäß den in der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2022 vorgestellten Plänen samt Kostenschätzung wird dem Grunde nach zugestimmt.
  • Je nach finanzieller Lage und unter Berücksichtigung möglicher Förderungen gilt es sodann, einzelne Teilbereiche umzusetzen.
  • Hierbei soll vorrangig die Verbesserung der Akustik in der Vinfothek und im Schlosskeller und in der Folge der Umbau des Schlosskellers zu einem Veranstaltungsraum umgesetzt werden.
  • Die Gestaltung ist hierbei vor Ort mit Fachfirmen und Beratern dem Gemeinderat vorzustellen und von diesem zu billigen.
  • Zudem soll die Sanierung der Außenmauer nebst Abdeckung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel erfolgen.
  • Sämtliche Maßnahmen sind stets auf Fördermöglichkeiten zu überprüfen.“

 

Fazit der Gemeinderäte der FL:
Es geht der Freien Liste Fröhstockheim – Rödelsee e.V. nicht um den Boykott des Nutzungs- und Umbaukonzeptes „Schloss Crailsheim“. Im Gegenteil, wir sehen dieses Projekt als ein wichtiges für die Zukunft unserer Gemeinde an. Das Konzept gehört unseres Erachtens jedoch klar durchdacht und GEMEINSAM erarbeitet. Dies stärkt nicht nur das WIR-Gefühl und die Identifikation aller Bürger:innen unserer Gemeinde, sondern ermöglicht auch eine wirtschaftliche und systematische Herangehensweise. Der Kosten-Nutzen-Aufwand sollte klar durchdacht und jede noch so erdenkliche Chance auf Förderung der gesamten Maßnahme genutzt und nicht verbaut werden.

  

Gez. Markus Ostwald, Ralf Warm, Pascal Amberger,  Gemeinderäte

STANDPUNKT DER GEMEINDERÄTE DER FREIEN LISTE ZUR GEMEINERATSSITZUNG VOM 07.03.2023

Die in der öffentlichen Gemeinderatssitzung getätigten Aussagen, dass sich Bürgerinnen oder Bürger (die Personen sind uns unbekannt) aus Fröhstockheim negativ über die Mitarbeiter und Besucher der Vinfothek und die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes geäußert haben, weisen wir als Freie Liste Fröhstockheim – Rödelsee e.V. in der hier vorgetragenen, nicht belegten und pauschalen Anschuldigung zurück.

 

Diese Aussagen stammen nicht von der Freien Liste Fröhstockheim – Rödelsee e.V. oder den Gemeinderäten der Freien Liste Fröhstockheim – Rödelsee e.V. wie man vielleicht glauben möchte.

Ist es vielleicht sogar ein Versuch die häufig unliebsamen Gemeinderäte der Freien Liste Fröhstockheim – Rödelsee e.V. in der Öffentlichkeit zu diskreditieren?
 

  

Gez. Markus Ostwald, Ralf Warm, Pascal Amberger,  Gemeinderäte

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.07.2022

Nachfolgend finden Sie neue Informationen zu folgenden Themen:

  • Schloss Crailsheim - Nutzungs- und Umbaukonzept
  • Informationen aus vorheriger Sitzung
  • Haushalt 2022
  • Baugebiet „Am Schwanberg“
  • Auftragsvergabe Kanalbefahrung Baugebiet „Spieß Ost“
  • Hydrantentausch auf dem Schwanberg
  • Bauangelegenheiten
  • Neuer Häckselplatz
  • Aktion „Rödelsee hilft“

 
Passend zum ersten Tagesordnungspunkt, dem Nutzungs- und Umbaukonzept für das von der Gemeinde Rödelsee erworbene Schloss Crailsheim fand die Gemeinderatssitzung in der Vinfothek des Schloss Crailsheim statt. Beginn der öffentlichen Sitzung war um 19.00 Uhr. 2. Bürgermeister Lussert leitete die Sitzung.

 

Schloss Crailsheim - Nutzungs- und Umbaukonzept

Geführt durch die Architekten Thomas Buchholz und Norbert Hufnagel wurden uns die ersten Entwürfe samt Kosten zu den geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten für das Schloss Crailsheim vorgestellt. In einem ersten Schritt ist es geplant, das Schloss selbst barrierefrei zu erschließen. Hierfür soll ein Aufzug vom Gewölbekeller über die Außenanlagen in das Hochparterre führen. In dem dann barrierefrei erreichbaren Hochparterre wünscht man sich zum Beispiel einen Sitzungssaal, ein Trau- und Bürgermeisterzimmer und weitere Nebenräume. Weiterhin könnte eine Wohnung zum Beispiel für Flüchtlinge oder Bedürftige entstehen. Der Verbindungsbau zwischen dem Schloss und dem ehemaligen Gesindehaus (jetzt Vinfothek) soll im Rahmen der Errichtung des Aufzuges ebenfalls in moderner Bauweise erneuert werden, nachdem dieser stark baufällig ist. Auch in den Räumen der ehemaligen Kelterei sind diverse Umbauarbeiten geplant, wobei hier die geplanten Nutzungen im Detail noch nicht feststehen. In einem nächsten Schritt sollen sich nun die Fraktionen Gedanken machen, welche Nutzungen und Konzepte vorstellbar sind. Die bisherige Kostenschätzung auf Grundlage der Planungen durch die Architekten Thomas Buchholz und Norbert Hufnagel belaufen sich auf ca. 3,0 Mio. €.

Weiterhin wurde der Gemeinderat über die bisher angefallenen Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Instandsetzung des Schloss Crailsheim und der Vinfothek in den Jahren 2021 und 2022 informiert. Insgesamt wurden im Jahr 2021 Kosten in Höhe von rund 75.500 € und im Jahr 2022 bisher rund 136.000 € aufgewendet.

Der Gemeinderat wurde informiert, dass das Kassensystem gewechselt wurde, nachdem sich ein anderes Kassensystem für die Nutzung in der Vinfothek als geeigneter erwiesen hat.

 

Informationen aus vorheriger Sitzung

Erstmals fand der angebliche Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht seitens der Gemeinderäte der Freien Liste Fröhstockheim - Rödelsee e. V. eine öffentliche Erwähnung in den Sitzungsunterlagen. Gegen das von der Gemeinde Rödelsee festgesetzte Ordnungsgeld in Höhe von 185,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen gegen jeden der Gemeinderäte der Freien Liste Fröhstockheim - Rödelsee e. V. wurde unsererseits Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg eingelegt.
 

Haushalt 2022

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27.06.2022 vorberaten und durch den Kämmerer Herrn Schell ausführlich erläutert, so dass in der Gemeinderatssitzung lediglich die Beschlussfassung zum Haushalt anstand.

Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.910.400,00 € und der Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.021.600,00 € vor. Somit ergibt sich ein Gesamthaushalt in Höhe von 13.932.000,00 €. Dieser Rekordhaushalt übersteigt den Gesamthaushalt des Vorjahres um rund 34 %. Besonders belastet wird der Haushalt durch die Erschließung des geplanten Baugebietes „Am Schwanberg“. Nachdem die Erschließung des Baugebietes nach Auffassung der Gemeinderäte der Freien Liste Fröhstockheim - Rödelsee e. V. aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage und der damit verbundenen Kostensteigerungen im Baugewerbe sowie der steigenden Kreditzinsen ein hohes Risiko darstellt, sehen wir weiterhin eine abschnittsweise Umsetzung des Baugebietes als den geeigneteren Weg an. Verbunden mit dem Wunsch an die Gemeinde Rödelsee, dass die Erschließung des Baugebietes und der Vertrieb der Grundstücke wie im Haushaltsplan und in der Finanzplanung vorgesehen, gut gehen soll, lehnten die Gemeinderäte der Freien Liste Fröhstockheim - Rödelsee e. V. den Haushalt in der vorgelegten Form aufgrund des geschilderten Risikos ab.

 

Baugebiet „Am Schwanberg“

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugebiet „Am Schwanberg“ wurde der Gemeinderat insbesondere über die archäologischen Grabungen im Baufeld des Baugebietes informiert. Nach einer Information des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege gibt es im Bereich des Baufeldes vermutete Siedlungsareale. Daher wird es während der Bauausführung eine begleitende archäologische Untersuchung geben. Aufgrund der archäologischen Ergebnisse aus der Erschließungsmaßnahme wird der Umfang der zu untersuchenden Bauplätze zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Nachdem den Sitzungsunterlagen Planunterlagen beigelegen waren, welche auf eine abschnittsweise Umsetzung der Erschließung deuten, wurde unsererseits explizit nachgefragt, ob die bauausführende Firma die Baumaßnahme tatsächlich abschnittsweise umsetzen muss. Bei einer abschnittsweisen Umsetzung der Maßnahme wird mit erhöhten Kosten seitens der Gemeinderäte der Freien Liste Fröhstockheim - Rödelsee e. V. gerechnet. Weiterhin wurde die Frage unsererseits aufgeworfen, ob auf die zukünftigen Grundstückseigentümer Mehrkosten für die archäologischen Untersuchungen zukommen.

 

In der Gemeinderatssitzung wurde weiterhin der Auftrag für die Erstellung der Straßenbeleuchtung an die N-Ergie Netz GmbH vergeben. Grundlage für die Vergabe ist ein Angebot der N-Ergie Netz GmbH, welches eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h in den Erschließungsstraßen vorsieht.

 

Entgegen der ursprünglichen Planung ist es nun geplant, die Baustellenzufahrt zur Durchführung der Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet direkt am bestehenden Knotenpunkt der KT 12 mit der ST 2420 herzustellen. In diesem Zusammenhang bedarf es jedoch noch entsprechender Abstimmungen mit den Fachbehörden. Wir hoffen weiterhin, dass die Anlieger der vorhandenen Ortsstraßen weitestgehend vom Baustellenverkehr, der Erschließungsmaßnahme und der späteren privaten Baumaßnahmen verschont bleiben, so wie dies im Bauleitplanverfahren vorgetragen wurde.

 

Nachdem davon auszugehen ist, dass die Nachfrage nach Gashausanschlüssen aufgrund der gestiegenen Gaspreise sehr gering sein wird, teilte die LKW Kitzingen GmbH mit, dass sich diese außerstande sieht, das Baugebiet mit Erdgas zu versorgen.

 

Auftragsvergabe Kanalbefahrung Baugebiet „Spieß Ost“

Nachdem die Sanierungsarbeiten im Baugebiet Spieß Ost abgeschlossen sind, erfolgte im Rahmen der Geschäftsordnung eine Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Kanalbefahrung in diesem Bereich. Hierüber wurde der Gemeinderat informiert.

 

Hydrantentausch auf dem Schwanberg

Nach Auskunft der LKW Kitzingen GmbH sind auf dem Schwanberg diverse Oberflurhydranten nur noch schwer zu bedienen. Entsprechend wird seitens der LKW Kitzingen GmbH empfohlen, vier Hydranten auszutauschen. Der Beschluss hierzu erfolgte einstimmig.

 

Bauangelegenheiten

In der Gemeinderatssitzung wurde der Gemeinderat über die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wiesenbronn sowie über die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Iphofen informiert. Belange der Gemeinde Rödelsee sind jeweils nicht betroffen.

 

Neuer Häckselplatz

Der bestehende Häckselplatz fällt dem geplanten Baugebiet „Am Schwanberg“ zum Opfer. Daher hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.5.2022 einstimmig beschlossen, den Häckselplatz an einer anderen Stelle neu zu errichten. Entsprechend dem damaligen Kenntnisstand sollten die Baukosten 250.000 € betragen und mit diesem Betrag in den Erschließungskosten für das Baugebiet enthalten sein.

Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass unter Berücksichtigung aller Anforderungen Kosten für einen neuen Häckselplatz von etwa 400.000 € bis 450.000 € entstehen. Aufgrund dieser Mehrkosten hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der Gemeinderäte der Freien Liste Fröhstockheim - Rödelsee e. V. und zwei weiterer Gemeinderäte zugestimmt, von der Errichtung eines gemeindlichen Häckselplatzes vorerst Abstand zu nehmen.

Anstelle des gemeindlichen Häckselplatzes soll es nun zwei Grüngutcontainer geben. Der Standort für diese Container ist noch zu klären.

 

Aktion „Rödelsee hilft“

Der Erlös der Aktion „Rödelsee hilft“ soll den Opfern der Flutkatastrophe an der Ahr zugutekommen. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, die Gesamteinnahmen an den Verein „Die AHRche e. V." zu übergeben.

 

Gez. Markus Ostwald, Gemeinderat

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.06.2022

Nachfolgend finden Sie neue Informationen zu folgenden Themen:

  • Fledermausprojekt
  • Baugebiet / Bebauungsplan „Am Schwanberg“
  • Hundehaltungsverordnung
  • Gigabitausbau Rödelsee

 
Coronabedingt finden die Gemeinderatssitzungen aktuell im Saal des Löwenhofes statt. Beginn der öffentlichen Sitzung war um 19:00 Uhr. 

 

Fledermausprojekt 

Inhalt des Auftrags durch das Büro Fabion Würzburg und das Büro naturgeflatter aus Kitzingen ist die Erstellung eines Konzepts zur Vernetzung und Optimierung des Lebensraums des Grauen Langohrs. 

Das zu erstellende Konzept umfasst auftragsgemäß die Schwanberganliegergemeinden Stadt Iphofen mit OT Birklingen, Gemeinde Rödelsee mit OT Fröhstockheim, Markt Großlangheim, Gemeinde Wiesenbronn, Gemeinde Castell mit OT Greuth und Wüstenfelden. Im Oktober dieses Jahres soll das Vernetzungskonzept abgeschlossen und ausgewertet werden. 

 

Baugebiet / Bebauungsplan „Am Schwanberg“ 

Mit Einreichung des ersten Bauantrages für das neue Baugebiet der Gemeinde Rödelsee wurde ebenfalls eine Befreiung beantragt. Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung beantragt, halten wir, die Freie Liste Fröhstockheim – Rödelsee e. V. , eine Anpassung einzelner Punkte des Bebauungsplanes für sinnvoll (siehe Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022). 

Mehrheitlich wurde der Antrag abgelehnt. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, Bauvorhaben, die nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen, wie üblich abzuwägen und ggf. Befreiungen auszusprechen. 

 

Da in der jetzigen Lage Zeit und Geld ein wertvolles Gut sind und Bauwerber wenig davon haben, ist es schade, dass eine Anpassung des Bebauungsplanes nicht für maßgebend gesehen wird. 

 

Bodenarchäologie im Baugebiet „Am Schwanberg“ 

Verschiedene Funde der Bronzezeit (Keramik) und Pfostenlöcher mit Bodengruben und separate Bodengruben wurden angetroffen. Laut Herrn Dr. Merkl (Landesamt für Denkmalpflege) sind keine „Sensationsfunde“ zu erwarten. Die Dokumentation sei aber trotzdem wichtig, gerade im Hinblick auf notwendige Bauarbeiten unter dem Humusniveau. 

 

Hundehaltungsverordnung 

Eine Hundehaltungsverordnung zur Leinenpflicht für Kampfhunde und große Hunde wurde bereits 2005 seitens der Gemeinde Rödelsee erlassen. 

Diese wurde aber aufgrund vergangener Übergriffe von Hunden auf Menschen dahingehend ergänzt bzw. überarbeitet, dass für die öffentlichen Einrichtungen (u. a. Kinderspielplätze, öffentliche Grünflächen) eine generelle Leinenpflicht angeordnet wird. 

 

Gigabitausbau Rödelsee 

Ergebnis Markterkundungsverfahren. Zwei Unternehmen haben sich für den eigenwirtschaftlichen Ausbau beworben. Telekom Deutschland GmbH sowie Unsere Grüne Glasfaser. Der Gemeinderat wird über eine Empfehlung des Büros Dr. Först im Sommer 2022 entscheiden, mit welchen Unternehmen der Ausbau umgesetzt werden soll. 

Voraussichtlicher Ausbau 2023/2024. 

 

Gez. Ralf Warm, Gemeinderat 

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022

Nachfolgend finden Sie neue Informationen zu folgenden Themen:

  • Baugebiet „Am Schwanberg“
  • Spielplatz Rödelsee
  • Neuer Häckselplatz
  • Bauangelgenheiten Schwanberg CCR
  • Dorferneuerung Fröhstockheim

 

Coronabedingt finden die Gemeinderatssitzungen aktuell im Saal des Löwenhofes statt. Beginn der öffentlichen Sitzung war um 19:00 Uhr. 2.Bürgermeiter Lussert führte die Sitzung.

 

Baugebiet „Am Schwanberg“

Nachdem das Bauleitplanungsverfahren nun abgeschlossen ist, konnte in der Gemeinderatssitzung die Erschließung und der Rahmenterminplan durch die Ingenieure des Büro Röschert und Herrn Rüger (KFB) vorgestellt werden.

 

Hinweis: Lesen Sie gerne unseren STANDPUNKT zum Baugebiet im Bericht zur Sitzung vom 21.04.22 oder auf Facebook.

Um das bestmögliche Ergebnis für Erschließung und Ausführung zu erreichen, beteiligen wir, die Gemeinderäte der FREIEN LISTE Fröhstockheim - Rödelsee e. V., uns sehr aktiv an allen Diskussionen. So wurden Materialien und Größen von Kanälen und Wasserleitungen hinterfragt und Unstimmigkeiten angesprochen.

Dennoch behalten wir unseren Standpunkt bei, denn „wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Ausweisung von Baugebieten ein. Ein zu schnelles Wachstum schafft Kapazitätsprobleme im Bereich des Kindergartens und der Schule. Die Infrastruktur muss im gleichen Maß wachsen wie unsere Gemeinde selbst.“ (Wahlprogramm Fröhstockheimer Liste jetzt Freie Liste) 
Auch Herr Rüger von der KFB sprach die notwendige zusätzliche Erweiterung des Kindergartens im Anschluss an das Baugebiets „Am Schwanberg“ an.

Theoretischer Baubeginn der Erschließung ist der 12.09.2022, vorher werden die Angebote durch die KFB geprüft und nachverhandelt. Aufgabe des Gemeinderates wird es sein, darauf zu achten, dass nicht an den falschen Stellen gespart wird und eine hochwertige Erschließung des Gebietes erhalten bleibt. Insbesondere die geplanten Grünflächen.

 

Auch der erste Bauantrag für das künftige Neubaugebiet wurde eingereicht. Hierbei werden Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gewünscht. Die geplante Bebauung ist in Bezug auf die Wandhöhe von der befreit werden soll keine ungewöhnliche Bebauung. Wir sind daher der Meinung, dass es in diesem Fall Sinn macht, den Bebauungsplan anzupassen, sodass nicht bei jedem zweiten Bauvorhaben eine Befreiung vom Bebauungsplan erforderlich wird. Dies würde den Bauherren unnötig Zeit und Geld kosten.

Unseres Erachtens war es auch nicht die Absicht des Gemeinderates gewesen, eine derartige Bebauung (EG + DG mit hohem Kniestock) zu unterbinden.

Folgende Anpassung würden wir vorschlagen:

Zulässige Wandhöhe bei einer Dachneigung bis 37° max. 6,50 m und ab 38° max. 4,50 m. Die Festsetzung zur Firsthöhe sollte erhalten bleiben. Entsprechend ist eine Anpassung der textlichen Festsetzungen und der Skizzen hierzu erforderlich.

 

Bzgl. der Thematik mit dem geplanten Flachdach hatten wir bereits in der Sitzung angekündigt, dieses künftig ebenfalls als zulässig im Bebauungsplan zu definieren. Hier halten wir es jedoch für wichtig, in diesem Fall eine extensive Dachbegrünung als Festsetzung mit aufzunehmen.

 

Diese Vorschläge seitens der Freien Liste Fröhstockheim-Rödelsee werden nun von der Verwaltung geprüft und in der nächsten Sitzung zur Diskussion stehen. Es ist auf eine mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates zu hoffen, da so Kosten und Bemühungen seitens Bauwerber und Gemeinde gesenkt werden können.

  

Spielplatz Rödelsee

Mehrheitlich wurde der Entwicklung eines weiteren Spielplatzes im unmittelbaren Umfeld dies Neubaugebietes für positiv befunden. Das Ingenieurbüro Viehbahn wird beauftragt, hierzu Entwürfe zu fertigen. Die Idee eines Wasserspielplatzes ist auf ökologische Nachhaltigkeit zu prüfen, da hierbei mit einem immensem Trinkwasserverbrauch und hohen Folgekosten zu rechnen ist. 
WICHTIG: Die Kosten für diesen weiteren Spielplatz müssen aus den Erlös der verkauften Bauplätze des Baugebietes refinanziert werden.

 

Neuer Häckselplatz

Im Zuge der Erschließung des neuen Baugebietes muss auch der bestehende Häckselplatz verlegt werden. Die Neugestaltung erfolgt nach den „Anforderungen an die Lagerung von Strauch- und Bauschnitt“, auch einen Container für Grasschnitt wird es geben. Die Lage befindet sich circa 200 m südlich. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 250.000 Euro und müssen ebenfalls aus den Erlös der verkauften Bauplätze des Baugebietes refinanziert werden.

 

Bauangelgenheiten Schwanberg CCR

Erfreulich ist der Bauantrag zur Schaffung eines Gartens am Klosterladen auf dem Schwanberg. Mit Sicherheit wird dieses Projekt ein absolutes Highlight für den Schwanberg.

 

Dorferneuerung Fröhstockheim
 
Der Fortschritt bei der Dorferneuerung ist unverkennbar, dennoch gibt es auch immer wieder kleine Hindernisse. So wurden nichtkartierte Schächte und Rohrleitungen gefunden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für einen fachgerechten Ausbau dieser Leitungen und den Anschluss an den bestehenden Kanal.


Gez. Pascal Amberger, Gemeinderat

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.04.2022

Nachfolgend finden Sie neue Informationen zu folgenden Themen:

  • Baugebiet „Am Schwanberg“
  • Erschließungsvertrag und Honorarvereinbarung mit der Firma KFB Baumanagement GmbH
  • Bauleitplanung Nachbargemeinden
  • Errichtung einer PV-Anlage auf einem Scheunendach
  • Vinfothek und Schloss Crailsheim
  • Erweiterung Gewerbegebiet „Am Wald“ in Fröhstockheim


Coronabedingt finden die Gemeinderatssitzungen aktuell im Saal des Löwenhofes statt. Beginn der öffentlichen Sitzung war um 20:00 Uhr. 

 

Baugebiet „Am Schwanberg“

Nachdem das Landratsamt Kitzingen die 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rödelsee genehmigt hat, konnte nun in der Gemeinderatssitzung das Bauleitplanungsverfahren für das Neubaugebiet „Am Schwanberg“ zum Abschluss gebracht werden.

Hierzu erfolgten die Abwägungen der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger.

Im Wesentlichen gingen seitens der Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen ein, welche keine Bedenken bzw. lediglich Hinweise enthielten.

Information: Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange haben sich auf ihren Aufgabenbereich zu beziehen. So äußert sich zum Beispiel ein Leitungsträger nur zu eigenen Leitungen, welche sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befinden und gegebenenfalls besonders geschützt werden müssen.

Einwände gab es seitens der Regierung von Unterfranken, dem regionalen Planungsverband, dem Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg, dem Amt für ländliche Entwicklung und von einer vom Vorhaben betroffenen Familie.

Die Regierung von Unterfranken und der Regionale Planungsverband stützen ihre Einwände im Wesentlichen auf den Umfang und die Größe des geplanten Wohngebietes, welches seitens dieser beiden Träger öffentlicher Belange diesbezüglich sehr kritisch gesehen wird.

Nachdem wir diesen Einwand teilen, wurde unsererseits gegen die Abwägungsvorschläge *) gestimmt.

*) Abwägung heißt hier, wie auch bei den nachfolgenden Punkten, dass die Gemeinde diese Bedenken nicht teilt bzw. sich darüber hinwegsetzt.

Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung haben wir seitens der FREIEN LISTE Fröhstockheim - Rödelsee e. V. unsere Bedenken bezüglich der Regenwasserableitung geäußert und ein entsprechendes Gutachten hierzu gefordert. Auch das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg sieht bzgl. der Regenwasserableitung noch Klärungsbedarf.

Nachdem wir seitens der FREIEN LISTE Fröhstockheim - Rödelsee e. V. die Bedenken des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg teilen, wurde unsererseits gegen die Abwägungsvorlage gestimmt. Unseres Erachtens bedarf es der abschließenden Überprüfung des Sachverhaltes.

Der Einwand des Amtes für ländliche Entwicklung bezieht sich ebenfalls auf die Größe des geplanten Baugebietes. Insbesondere wird auf ein mittel- bis langfristig drohendes Leerstandsrisiko im Ortskern hingewiesen. Weiterhin wurde die Ausweisung von fast ausschließlich Einfamilienhausgrundstücken und die Größe der Bauplätze im Bezug auf den auch von der Regierung geforderten sparsamen Umgang mit Grund und Boden in der Stellungnahme des Amtes für ländliche Entwicklung kritisiert. Nachdem wir auch diesen Einwand teilen, wurde unsererseits wiederum gegen den Abwägungsvorschlag gestimmt.


Der Einwand der von der Regenwasserableitung betroffenen Familie ist unseres Erachtens berechtigt und greift im Wesentlichen auch die vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg vorgebrachten Bedenken auf. Entsprechend votierten wir auch bei dieser Stellungnahme gegen den Abwägungsvorschlag.

Bedauerlicherweise können Sie sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die eingegangenen Stellungnahmen nicht z. B. auf der Internetseite der Gemeinde Rödelsee einsehen, um sich selbst mit den Stellungnahmen und den Abwägungen zu beschäftigen. Dies wäre für ein transparentes Verwaltungshandeln wichtig!

Im Anschluss an die Abwägung der Stellungnahmen erfolgte der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Am Schwanberg“. Nach entsprechender Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist der Bebauungsplan rechtskräftig.

Seitens der FREIEN LISTE Fröhstockheim - Rödelsee e. V. wurde gegen den Satzungsbeschluss gestimmt, nachdem wir weiterhin der Auffassung sind, dass die Baugebietsausweisung in ihrem Umfang zu groß ist.

STANDPUNKT

An dieser Stelle möchten wir anmerken, dass die Gemeinderäte der  

FREIEN LISTE Fröhstockheim - Rödelsee e. V. (seinerzeit noch Fröhstockheimer Liste) grundsätzlich für eine Baugebietsausweisung in Rödelsee sind. Ab Beginn der Diskussion zur Erschließung eines Neubaugebietes haben wir uns jedoch gegen die Größe des geplanten Baugebietes ausgesprochen. Aus diesem Grund hatten wir im August 2020 im Gemeinderat beantragt, die Baugebietsfläche in der Gesamtheit zu überplanen und dann abschnittsweise zu entwickeln. Hierbei dachten wir an ca. 25 - 30 Bauplätze in einem ersten Bauabschnitt. Ein weiterer Bauabschnitt hätte unseres Erachtens mit ähnlicher Größe 5 Jahre später folgen können.

Hintergrund unserer Gedanken zur abschnittsweisen Entwicklung des Baugebietes waren die notwendigen Kapazitäten in Kindergarten und Schule, welche durch eine abschnittsweise Entwicklung des Baugebietes unseres Erachtens ohne nochmalige Erweiterungen möglich gewesen wären (hiermit ist nicht die aktuell in der Umsetzung befindliche Erweiterung gemeint).

Die abschnittsweise Entwicklung des Baugebietes hätte auch den Vorteil, dass insbesondere den Einheimischen auch künftig die Möglichkeit gegeben werden kann, in ihrer Heimatgemeinde zu bleiben. Wie Sie dem Mitteilungsblatt vom 29.04.2022 entnehmen können, gibt es nicht mehr viele Möglichkeiten , die Gemeinde weiter zu entwickeln. Um so wichtiger wäre es in unseren Augen gewesen, mit den zur Verfügung stehenden Flächen schonend umzugehen.

Nochmals besonders betonen möchten wir an dieser Stelle, dass unsere Forderung nach einer abschnittsweisen Entwicklung des Baugebietes am Schwanberg in keinerlei Zusammenhang mit der Entwicklung eines möglichen Baugebietes in Fröhstockheim steht. Auch wenn dies immer wieder im politischen Diskurs so propagiert wird.

Bereits in unserem Wahlprogramm haben wir folgende Aussage getroffen:

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Ausweisung von Baugebieten ein. Ein zu schnelles Wachstum schafft Kapazitätsprobleme im Bereich des Kindergartens und der Schule. Die Infrastruktur muss im gleichen Maß wachsen wie unsere Gemeinde selbst.

Und genau aus diesem Grund halten wir eine abschnittsweise Entwicklung des Baugebietes am Schwanberg und eine bedarfsgerechte Ausweisung des Baugebietes in Fröhstockheim für richtig.

Mit bedarfsgerechter Ausweisung meinen wir jedoch nicht, dass wir den gesamten Bedarf aller Anfragenden decken wollen. Eine natürliche Gemeindeentwicklung beinhaltet unseres Erachtens die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern eine Entwicklung innerhalb der Gemeinde zu ermöglichen und Zuzug in begrenztem Umfang zu ermöglichen.

Erschließungsvertrag und Honorarvereinbarung mit der Firma KFB Baumanagement GmbH

Mehrheitlich wurde dem Erschließungsvertrag und der Honorarvereinbarung mit der Firma KFB Baumanagement GmbH zugestimmt, welche nun die weiteren Schritte für die Umsetzung des Baugebietes einleiten wird.

Bauleitplanungsverfahren von Nachbargemeinden

Die Stadt Kitzingen plant eine Änderung des Bebauungsplanes “Technologiepark ConneKT“ sowie des Bebauungsplanes “Schwarzacher Straße Ost“. Belange der Gemeinde Rödelsee sind hiervon nicht betroffen.

Errichtung einer PV-Anlage auf einem Scheunendach

Der Errichtung einer PV Anlage auf einem Scheunendach in der Nähe zu einem Baudenkmal in Rödelsee konnte einstimmig zugestimmt werden.

Vinfothek und Schloss Crailsheim

Über den aktuellen Stand zur Vinfothek und dem Schloss Crailsheim wurde der Gemeinderat unter diesem Tagesordnungspunkt informiert. Im Detail gab es Informationen über den Einbau eines Estrichbelags im ehemaligen Tankraum. Auch gab es diverse Gespräche mit Planern und Firmen bezüglich der Nutzbarmachung der Kellermeisterwohnung. Die Wohnung soll im Anschluss der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen dienen.

Weiterhin wurde der Gemeinderat über den Eintritt von Feuchtigkeit durch ein Flachdach informiert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Im Rahmen des von einer Mehrheit des Gemeinderates beschlossenen Kostenbudgets für das Schloss Crailsheim wurde der Auftrag für die Instandsetzung freihändig vergeben.

Zur besseren Nutzung des Schlosskellers erfolgt der Einbau eines Doppelbodens in diesem Bereich.

Das Betriebsergebnis für das Jahr 2021 der Vinfothek endet mit einem Minus von rund 9.500 €.

Des Weiteren wurde der Gemeinderat über personelle Veränderungen und weitere Investitionen informiert.

Erweiterung Gewerbegebiet „Am Wald“ in Fröhstockheim

Kurzfristig wurde in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes aufgenommen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan beinhaltet die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet "Am Wald" in Fröhstockheim. Im Wesentlichen sollen Materiallagerflächen geschaffen werden. Nachdem die Lagerung insbesondere in der Fläche stattfinden soll, haben wir seitens der FREIEN LISTE Fröhstockheim - Rödelsee e.V. der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht zugestimmt. Wir würden uns eine flächensparsamere Planung seitens des Gewerbebetriebes wünschen die jetzige Planung ist unseres Erachtens mit dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden nicht vereinbar.


Gez. Markus Ostwald, Gemeinderat

Bericht zur Gemeinderatssitzung
vom 15.3.2022

Nachfolgend finden Sie neue Informationen zu folgenden Themen:

  •  5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rödelsee 
  • Informationen zum Baugebiet „Am Schwanberg“ 
  • Glasfaserausbau durch die Telekom Deutschland GmbH 
  • Reparaturmaßnahmen am Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet in Fröhstockheim 
  • Bauantrag zur Nutzungsänderung Umbau des ehemaligen Stalles in Praxis- und Seminarräume mit Gästewohnung 
  • Bauantrag zur Aufstellung eines Verkaufsanhängers 
  • Bauleitplanverfahren von Nachbargemeinden 
  • Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schlossgrund 
  • Fitnessstrecke 
  • Ukrainekrieg 


Coronabedingt finden die Gemeinderatssitzungen aktuell im Saal des Löwenhofes statt. Beginn war wie immer um 19:00 Uhr.
 

5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rödelsee 

Die 5. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst im Wesentlichen die Planungen zur Erschließung des Wohngebietes „Am Schwanberg“ einschließlich der verkehrlichen Erschließung dieses Gebietes (Kreisverkehr). Weiterhin werden im Rahmen der 5. Änderung des Flächennutzungsplans vier weitere Flächen innerhalb des Gemeindegebietes geändert. 

Detaillierte Unterlagen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans sind auf der Internetseite der Gemeinde Rödelsee zu finden. 

 

Nachdem die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit bereits einmal die Möglichkeit hatten, sich am Änderungsverfahren zu beteiligen, bestand nun die Möglichkeit sich erneut in der Zeit vom 26.1.2022 bis 28.2.2022 zum Verfahren zu äußern. 

 

Die in dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen galt es nun durch den Gemeinderat abzuwägen, was im Wesentlichen auch einstimmig erfolgt ist. 

 

Das Amt für ländliche Entwicklung äußerte in seiner Stellungnahme die Befürchtung, dass die Ausweisung von 75 Bauplätzen das Leerstandsrisiko im Ortskern verstärken wird. Die Regierung von Unterfranken und der Regionale Planungsverband sehen ebenfalls die Ausweisung von 75 Bauplätzen kritisch und stimmten der Wohngebietsplanung „Am Schwanberg“ in dieser Größenordnung nicht zu. 

 

Die Gemeinderäte der FREIEN LISTE schlossen sich der Argumentation des Amtes für ländliche Entwicklung, der Regierung von Unterfranken und des Regionalen Planungsverbandes an und haben daher gegen den Abwägungsvorschlag gestimmt, in dem die vorgebrachten Bedenken "weggewogen" werden sollten. 

 

An dieser Stelle möchten wir anmerken, dass die Gemeinderäte der FREIEN LISTE (seinerzeit noch Fröhstockheimer Liste) grundsätzlich für eine Baugebietsausweisung in Rödelsee sind. Ab Beginn der Diskussion zur Erschließung eines Neubaugebietes haben wir uns jedoch gegen die Größe des geplanten Baugebietes ausgesprochen. Aus diesem Grund hatten wir im August 2020 im Gemeinderat beantragt, die Baugebietsfläche in der Gesamtheit zu überplanen und dann abschnittsweise zu entwickeln. Hierbei dachten wir an ca. 25 - 30 Bauplätze in einem ersten Bauabschnitt. Ein weiterer Bauabschnitt hätte unseres Erachtens mit ähnlicher Größe 5 Jahre später folgen können. 

 

Hintergrund unserer Gedankens zur abschnittsweisen Entwicklung des Baugebietes waren die notwendigen Kapazitäten in Kindergarten und Schule, welche durch eine abschnittsweise Entwicklung des Baugebietes unseres Erachtens ohne nochmalige Erweiterungen möglich gewesen wären (hiermit ist nicht die aktuell in der Umsetzung befindliche Erweiterung gemeint). 

 

Bezüglich der Regenwasserableitung des Baugebietes „Am Schwanberg“ über den Mühlbach und im weiteren Verlauf über den Rödelbach haben wir seitens der FREIEN LISTE insbesondere bei einem Starkregenereignis Bedenken, dass es zu Überflutungen in Rödelsee und Fröhstockheim kommen kann. Entsprechen wurde ein Gutachten zur hydraulischen Leistungsfähigkeit gefordert. Gerade bei den Starkregenereignissen im letzten Jahr ist der Rödelbach im Bereich von Fröhstockheim an seine Kapazitätsgrenzen gekommen. 

 

Der erforderliche Feststellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans welcher Grundlage für die Genehmigung durch das Landratsamt Kitzingen ist, erfolgte einstimmig. 

 

Informationen zum Baugebiet „Am Schwanberg“ 

  • Der Gemeinderat wurde informiert, dass für die Umsetzung der Erschließungsmaßnahme eine Baustraße errichtet werden soll. Die Kosten hierfür belaufen sich einschließlich späterem Rückbau auf ca. 180.000 €.  
  • Weiterhin wird es in Kürze Sondierungsarbeiten im Bereich des geplanten Baugebietes geben, hierbei soll überprüft werden, ob es im Bereich des Baugebietes archäologische Funde gibt.  
  • Aktuell werden durch das beauftragte Ingenieurbüro die Planunterlagen für den Kreisverkehr ausgearbeitet, auf deren Grundlage die Vereinbarung über die Sonderbaulast zwischen dem Landratsamt Kitzingen/Staatliches Bauamt Würzburg und der Gemeinde erstellt werden soll. Nach Abschluss dieser Vereinbarung kann der Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken gestellt werden. 

 

Glasfaserausbau durch die Telekom Deutschland GmbH 

Die Telekom Deutschland GmbH stellte in einem Vortrag den für 2024 geplanten eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes durch die Telekom in der Gemeinde Rödelsee mit allen Ortsteilen vor. Kosten für die Gemeinde oder für die Bürgern sollen dabei nicht entstehen. Das Netz ist "Diskriminierungsfrei", d.h. auch Tarife mit anderen Anbietern können abgeschlossen werden. Eine endgültige Beschlussfassung kann erst nach abgeschlossenen Markterkundungsverfahren erfolgen. 

 

Reparaturmaßnahmen am Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet in Fröhstockheim 

Für den Abschluss der Reparaturmaßnahmen am Regenrückhaltebecken und hier insbesondere die Oberbodenarbeiten sollen Angebote eingeholt und der Auftrag an die wenigstnehmende Firma vergeben werden. 

 

Bauantrag zur Nutzungsänderung Umbau des ehemaligen Stalles in Praxis- und Seminarräume mit Gästewohnung 

Einem Bauantrag zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Stalles in Praxis- und Seminarräume mit Gästewohnungen in Fröhstockheim erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. 

 

Bauantrag zur Aufstellung eines Verkaufsanhängers 

Der bereits am „Terroir f“ stehende Verkaufsanhänger soll länger als 3 Monate stehen bleiben, weshalb ein Bauantrag für die Aufstellung des Verkaufsanhängers erforderlich ist. 

Dies wird seitens der FREIEN LISTE kritisch gesehen, da dies unseres Erachtens dem Grundgedanken des „Terroir f“ als magischer Ort des Frankenweins widerspricht. Unseres Erachtens bietet Rödelsee mit der dortigen Gastronomie und der Vinfothek genügend Möglichkeiten die örtlichen Spezialitäten zu genießen. Entsprechend erfolgte die Beschlussfassung gegen die Stimmen der Gemeinderäte der FREIEN LISTE. Die von der FREIEN LISTE aufgeworfene Frage nach einer Sondernutzungsgebühr, da Verkaufsanhänger auf öffentlichem Grund steht, wird seitens der Verwaltung geprüft. 

 

Bauleitplanverfahren von Nachbargemeinden 

Die Stadt Iphofen plant die Erweiterung des Gewerbegebietes „Alte Reichsstraße“ in Richtung Süden sowie die Erweiterung des Sondergebiets „Maschinenhallen Steinbühl“. Belange der Gemeinde Rödelsee sind hiervon nicht betroffen. 

 

Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schlossgrund 

Einem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schlossgrund wurde gegen die Stimmen der FREIEN LISTE zugestimmt. Entsprechend dem Bebauungsplan dürfen Einfriedungen eine Höhe von maximal 1,80 m haben. Wir sind der Meinung, dass Einfriedung mit einer Höhe von 1,80 m insbesondere bezüglich des Nachbarschutzes ausreichend sind. Nun wurde einer Überschreitung um 80 cm mehrheitlich zugestimmt. Unseres Erachtens ist damit die Festsetzung im Bebauungsplan mit 1,80 m obsolet. 

 

Fitnessstrecke 

In Rödelsee im Bereich der Grünfläche an der Crailsheim Straße und im Bereich der Renaturierung zwischen Fröhstockheim und Rödelsee sollen verschiedene Fitnessgeräte aufgestellt werden. Hierfür soll ein Förderantrag im Rahmen des Regionalbudgets der ILS Südost 7/22 gestellt werden. 

Auf Wunsch der Gemeinderäte der FREIEN LISTE soll insbesondere der Standort im Bereich der Renaturierung zwischen Fröhstockheim und Rödelsee nochmals geprüft werden. Unseres Erachtens eignet sich dieser Standort nicht für die Aufstellung von Fitnessgeräten, nachdem sich im Bereich der Renaturierung in den letzten Jahren eine besondere Flora und Fauna entwickelt hat, welche unseres Erachtens durch eine Übernutzung dieser Bereiche stark gefährdet ist. 

 

Ukrainekrieg 

Um künftig schnell auf besondere Ereignisse reagieren zu können, wird der Arbeitskreis Katastrophenschutz/Hilfestellung ins Leben berufen. Dieser verfügt im Haushalt 2022 einmalig über ein Budget von 50.000 €. Genutzt wird dieser Betrag für die Renovierung der Kellermeisterwohnung im Schloss Crailsheim Rödelsee und der Anschaffung von drei Notstromaggregaten für die örtliche Stromversorgung. Aufgrund des Krieges in der Ukraine soll neben der Kellermeisterwohnung auch eine Nutzung der Jugendräume in Fröhstockheim zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten geprüft werden. Der Schwanberg stellt zudem im "Jugendhof" eine Vielzahl von Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Gez. Markus Ostwald, Gemeinderat

Bericht zur Gemeinderatssitzung

vom 08.02.2022


Nachfolgend finden Sie neue Informationen zu folgenden Themen:

  • Vorstellung der Firma UGG - Unsere Grüne Glasfaser
  • Bebauungsplan Baugebiet „Am Schwanberg“
  • Bauantrag auf Nutzungsänderung zum Umbau eine Praxis in Wohnräume
  • Antrag auf Denkmalrechtliche Grabungserlaubnis
  • Bauantrag zur Errichtung eines Lamellendaches
  • Feuerwehrwesen
  • Arbeitskreis Hochwasser
  • Anträge auf Familienbonus
  • Antrag auf Zuschuss für die musikalische Früherziehung
  • Feuchtigkeitsproblem in der Kirche in Fröhstockheim


Coronabedingt finden die Gemeinderatssitzungen aktuell im Saal des Löwenhofes statt. Beginn war wie immer um 19:00 Uhr.

Vorstellung der Firma UGG - Unsere Grüne Glasfaser
Zu Beginn der Sitzung stellte sich die Firma UGG -Unsere Grüne Glasfaser vor. Die Firma plant in Rödelsee, Fröhstockheim und im Gewerbegebiet Fröhstockheim einen eigenwirtschaftlichen Ausbau eines Glasfasernetzes. Hierbei geht es nicht nur um den Ausbau der Glasfaser von Verteiler zu Verteiler, sondern bis in die Häuser (FTTH).
Bereits im Frühjahr/ Sommer könnte mit der Baumaßnahme begonnen werden.
Weitere Informationen zur Firma UGG finden Sie auf den Internetseiten der Firma: www.unseregrueneglasfaser.de

Bebauungsplan Baugebiet „Am Schwanberg“
In der Gemeinderatssitzung waren zu diesem Tagesordnungspunkt Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros Röschert aus Würzburg anwesend. Die Vertreter des Büros stellten insbesondere die geänderte Planung bezüglich des nun doch zur Ausführung kommenden Kreisverkehrs für die Anbindung des neuen Baugebiets "Am Schwanberg" vor. Auch die geänderten Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden präsentiert.

Nachdem die Begründung zum Bebauungsplan nicht wie sonst üblich eine Kostenschätzung enthielt, wurde durch Gemeinderat Ostwald eine solche beantragt. Diesem Antrag folgte der gesamte Gemeinderat, sodass in einer der nächsten Sitzungen die Kostenschätzung zur jetzt beschlossenen Variante des Baugebietes, des Kreisverkehrs und der favorisierten Variante zur Entwässerung des Kreisverkehrs aufgezeigt werden kann.

Die vorgelegte Planungsvariante wurde durch den Gemeinderat einstimmig gebilligt. Im nächsten Schritt erfolgt nun durch die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.

Für die Entwässerung des Kreisverkehrs wurden durch das Ingenieurbüro Röschert verschiedene Varianten aufgezeigt. Hierbei favorisierte der Gemeinderat die Variante mit Absetzbecken, Regenrückhaltebecken und anschließende Einleitung in den Flutgraben.

Bauantrag auf Nutzungsänderung zum Umbau einer Praxis in Wohnräume
Einem Bauantrag auf Nutzungsänderung zum Umbau einer Praxis in Wohnräume erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Antrag auf denkmalrechtliche Grabungserlaubnis
Auf dem Schwanberg soll das Forsthaus einen neuen Strom Hausanschluss bekommen. Nachdem die Grabarbeiten im Bereich eines Bodendenkmals durchgeführt werden müssen, ist eine denkmalrechtliche Grabungserlaubnis erforderlich. Hierzu erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Bauantrag zur Errichtung eines Lamellendaches
Einem Bauantrag zur Errichtung eines Lamellendaches auf einer bestehenden befestigten Hoffläche in Rödelsee erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Feuerwehrwesen
Im Juli 2021 erfolgte durch die Kreisfeuerwehrführung eine Besichtigung der beiden Feuerwehren in Fröhstockheim und Rödelsee. Über die hierbei ausgesprochenen Empfehlungen wurde der Gemeinderat informiert.
Weiterhin wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass Feuerwehrkameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Rödelsee und Fröhstockheim an einem gesonderten Fahrsicherheitstraining am 19.12.2021 teilnehmen konnten.
Aktuell wird seitens der Verwaltung geprüft, ob die Sirenen in Rödelsee und Fröhstockheim, welche bereits ein Alter von über 50 Jahren haben, ausgetauscht werden können und ob es hierfür entsprechende Fördermöglichkeiten gibt.

Arbeitskreis Hochwasser
Am 24.1.2022 fand das erste Treffen des Arbeitskreises Hochwasser statt. Über die hierbei behandelten Punkte wurde der Gemeinderat informiert.
Es ist beabsichtigt zur Hochwasservorsorge einen Flyer zu gestalten, welcher dann an alle Haushalte der Gemeinde verteilt werden soll. Ein weiteres Treffen des Arbeitskreises Hochwasser soll im März folgen.

Anträge auf Familienbonus
Die bei der Gemeinde eingereichten Anträge auf Familienbonus wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen. Insgesamt lagen dem Gemeinderat vier Anträge vor.

Antrag auf Zuschuss für die musikalische Früherziehung
Der Antrag wurde vertagt, da sich der Gemeinderat insgesamt mit der Jugendförderung Beschäftigen möchte.

Feuchtigkeitsproblem in der Kirche in Fröhstockheim
Einstimmig erfolgte der Beschluss im Gemeinderat für die Behebung von Feuchtigkeitsschäden in der Kirche in Fröhstockheim.

Gez. Markus Ostwald, Gemeinderat

Verantwortlich für den Inhalt der Sitzungsberichte

Für den Inhalt der Sitzungsberichte sind die jeweiligen Verfasser der Berichte verantwortlich, welche am Ende der Berichte genannt sind.